Der BGH hat mit Urteil vom 27. September 2017, XII ZR 114/16, entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln mit § 550 BGB unvereinbar und daher…
Mit einem am 13.Oktober 2017 verkündeten Urteil hat das Landgericht Berlin eine beachtenswerte Entscheidung hinsichtlich Kündigungen bei Zahlungsrückstand getroffen. Die Entscheidung verdient…
Ein Ehepaar aus Dortmund darf nur noch zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil…
Der Grundsatz der Gleichbehandlung findet seine Verankerung in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und somit an vorderster Stelle in der Verfassung. Wie…
Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2015, mit dem das Gericht dem Berliner Mietspiegel 2013 die Einordnung als „qualifizierten Mietspiegel“…
Die allermeisten Mietverträge enthalten heutzutage Regelung mit denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und…
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 4. Februar 2015 (VIII ZR 175/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter…
Wird eine vermiete Wohnung zum ersten Mal in Wohnungseigentum umgewandelt, steht dem Mieter im Falle des Verkaufs ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, §…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.10.2014 (VIII ZR 41/14 – NZM 2015, 44) entschieden, dass der Vermieter Betriebskostennachzahlungsforderungen aus Wohnraummietverträgen…
